Freigesprochen: Klimaschutz Rechtsbruch

Rechtsbruch für den Klimaschutz?

Die Schweizer Banken sind es durchaus gewohnt, im Rampenlicht zu stehen; zu gewichtig ist ihre Rolle im wirtschaftlichen Gefüge des Landes. Doch die jüngste Aufmerksamkeit kommt dann doch aus einer ungewohnten Richtung: Es geht um Klimaschutz und die Rolle, die Banken als Geldgeber dabei spielen – oder besser gesagt: spielen könnten.

Am Montagabend hat das Bezirksgericht in Renens, Kanton Waadt, zwölf Klimaaktivisten überraschend freigesprochen. Sie hatten im November 2018 eine Filiale der Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) in Lausanne gestürmt und dort in Sportkleidung begonnen, Tennis zu spielen. Eine Anspielung auf Tennisstar Roger Federer, mit dessen sauberem Image die Bank wirbt – obwohl sie nach Angaben der Aktivisten eine klimaschädliche Investitionspolitik betreibe. Die Lausanner Staatsanwaltschaft hatte die Aktivisten nach einer Anzeige der Credit Suisse wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen die Polizei zu Geldstrafen verurteilt. Mit der Unterstützung eines Anwaltskollektivs fochten die Aktivisten das Urteil an – und siegten. Der Richter befand, dass sie aus einem “rechtfertigenden Notstand” heraus gehandelt hätten. mehr

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